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Ordnung der Sächsischen Akademie der Wissenschaften zu Leipzig zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis

(Aktualisiert auf der Grundlage der Neufassung der Satzung der Sächsischen Akademie der Wissenschaften vom 11. Mai 2007)

Präambel

Die Kommission „Selbstkontrolle in der Wissenschaft” der Deutschen Forschungsgemeinschaft hat am 19. Januar 1998 ausführliche „Vorschläge zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis” vorgelegt. Darin werden Hochschulen und Forschungseinrichtungen aufgefordert, Regeln guter wissenschaftlicher Praxis zu formulieren und Verfahren zum Umgang mit Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens zu entwickeln. An Einrichtungen, die sich nicht an diese Empfehlungen halten, sollen keine Fördermittel mehr vergeben werden.
Die Sächsische Akademie der Wissenschaften zu Leipzig schließt sich dieser Initiative der DFG an. Die folgenden Vorschriften zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis sollen dazu beitragen, wissenschaftliches Fehlverhalten zu verhindern und dadurch die Qualität wissenschaftlicher Arbeit zu fördern.

I. Definitionen

1. Was ist gute wissenschaftliche Praxis?

Gute wissenschaftliche Praxis bedeutet lege artis zu arbeiten und sich stets nach dem neuesten Erkenntnisstand zu richten. Sie erfordert Kenntnis und Verwertung des aktuellen Schrifttums, die Anwendung neuester Methoden und Erkenntnisse.
Sie zeichnet sich aus durch Zweifel und Selbstkritik, durch kritische Auseinandersetzung mit den erzielten Erkenntnissen und deren Kontrolle sowie durch Redlichkeit gegenüber den Beiträgen von Kollegen, Mitarbeitern, Konkurrenten und Vorgängern.

Sorgfältige Qualitätssicherung ist ein wichtiges Wesensmerkmal wissenschaftlicher Redlichkeit. Sie wird gewährleistet durch die kritische Zusammenarbeit in wissenschaftlichen Arbeitsgruppen und durch klare Verantwortungsstrukturen. Dies beinhaltet

  • geregelte, nicht notwendig hierarchische Organisationsstrukturen,
  • die Delegation von Aufgaben bzw. funktionelle Teilung von Verantwortung,
  • das Bewußtsein der Rechte und Pflichten des einzelnen,
  • Aufsichts- und Rechenschaftspflichten,
  • effektive Betreuung des wissenschaftlichen Nachwuchses,
  •  Vermeiden, Erkennen und Lösen von Konflikten.


Zu guter wissenschaftlicher Praxis gehören außerdem die Dokumentation aller Arbeitsschritte und die sichere Aufbewahrung aller Aufzeichnungen (Dokumentationspflicht und Dokumentationssicherheit), die Sicherung der Wiederholbarkeit und Nachvollziehbarkeit der Untersuchungen sowie die Zugangsmöglichkeiten zu den Untersuchungen für berechtigte Dritte.
Ein wesentlicher Aspekt ist die Verantwortung bei (Mit-)Autorenschaft. Die Autoren wissenschaftlicher Veröffentlichungen sind gemeinsam verantwortlich für deren Inhalte; Ehrenautorenschaften sind ausgeschlossen. Der Autor ist rechenschaftspflichtig, identifiziert sich mit dem wissenschaftlichen Ergebnis und übernimmt die Gewähr für den Inhalt der Veröffentlichung.

2. Was ist wissenschaftliches Fehlverhalten?

Wissenschaftliches Fehlverhalten liegt vor, wenn in einem für die Wissenschaft erheblichen Zusammenhang bewußt und grob fahrlässig Falschangaben gemacht werden, geistiges Eigentum anderer verletzt oder auf andere Weise deren Forschungstätigkeit beeinträchtigt wird. Entscheidend sind jeweils die Umstände des Einzelfalls.

Als schwerwiegendes Fehlverhalten kommen insbesondere in Betracht:

  1. Falschangaben
    • das Erfinden von Daten,
    • das Verfälschen von Daten,
      • z. B. durch Auswählen und Zurückweisen unerwünschter Ergebnisse, ohne dies offenzulegen,
      • durch Manipulation einer Darstellung oder Abbildung,
      • unrichtige Angaben in einem Bewerbungsschreiben oder einem Förderantrag (einschließlich Falschangaben zum Publikationsorgan und zu in Druck befindlichen Veröffentlichungen),
  2. Verletzung geistigen Eigentums
  3. in Bezug auf ein von einem anderen geschaffenes urheberrechtlich geschütztes Werk oder von anderen stammende wesentliche wissenschaftliche Erkenntnisse, Hypothesen, Lehren oder Forschungsansätze:
    • die unbefugte Verwertung unter Anmaßung der Autorschaft (Plagiat),
    • die Ausbeutung von Forschungsansätzen und Ideen, insbesondere als Gutachter (Ideendiebstahl),
    • die Anmaßung oder unbegründete Annahme wissenschaftlicher Autor- oder Mitautorschaft,
    • die Verfälschung des Inhalts,die willkürliche Verzögerung der Publikation einer wissenschaftlichen Arbeit, insbesondere als Herausgeber oder Gutachter,
    • oder  die unbefugte Veröffentlichung und das unbefugte Zugänglichmachen gegenüber Dritten, solange das Werk, die Erkenntnis, die Hypothese, die Lehre oder der Forschungsansatz noch nicht veröffentlicht sind;
  4. die Inanspruchnahme der (Mit-)Autorenschaft eines anderen ohne dessen Einverständnis;
  5. die Sabotage von Forschungstätigkeiten (einschließlich dem Beschädigen, Zerstören oder Manipulieren von Versuchsanordnungen, Geräten, Unterlagen, Hardware, Software, Chemikalien, Zell- und Mikroorganismenkulturen oder sonstiger Sachen, die ein anderer zur Durchführung eines Experiments benötigt); Zweckentfremdung von Haushaltsmitteln und privaten Zuwendungen;
  6. Beseitigung von Originaldaten, insofern damit gegen gesetzliche Bestimmungen oder – disziplinbezogen – anerkannte Grundsätze wissenschaftlicher Arbeit verstoßen wird.

Eine Mitverantwortung für Fehlverhalten kann sich unter anderem ergeben aus:

  • aktiver Beteiligung am Fehlverhalten anderer,
  • Mitwissen um Fälschungen anderer,
  • Mitautorschaft an fälschungsbehafteten Veröffentlichungen,
  • grobe Vernachlässigung der Aufsichtspflicht.

 

II. Maßnahmen bei Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten


Grundsätze des Verfahrens sind Vertraulichkeit, Fairneß und Transparenz für die Beteiligten.

1) Ehrenrat

Die Einrichtung eines Ehrenrates der Sächsischen Akademie der Wissenschaften beruht auf dem Gesetz über die SAW sowie § 9 und § 17 Abs. 2 der Satzung.

Gemäß § 18 der Geschäftsordnung der Sächsischen Akademie der Wissenschaften vom 22.10.2003 wird der Ehrenrat auf Antrag von OM und KM der Akademie tätig, wenn vermeintlich oder tatsächlich festgestellte Sachverhalte beklagt werden, die die Würde, das Ansehen oder die Rechte von Personen oder das Ansehen der Akademie in der Öffentlichkeit zu beschädigen geeignet erscheinen. In diesem Sinne wacht er insbesondere auch über die Einhaltung der Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis und befaßt sich gegebenenfalls mit Verhaltensweisen, die gegen diese Grundsätze verstoßen oder zu verstoßen scheinen.

Es ist anzustreben, daß jede Klasse mit zwei Mitgliedern im Ehrenrat vertreten ist.

Der Ehrenrat übt seine Tätigkeit völlig unabhängig von den Leitungsgremien der Akademie aus. Er hat das Recht, vor dem Plenum, den Klassen, dem Präsidium und dem Präsidenten Gehör zu erhalten bzw. geeignete Maßnahmen zu beantragen.

2) Ombudsman

Gemäß § 30 der Geschäftsordnung der Sächsischen Akademie der Wissenschaften vom 22.11.2003 ist der Ombudsman Vertrauensperson der wissenschaftlichen Mitarbeiter und fungiert als Mittelsperson zwischen wissenschaftlichen Mitarbeitern und Präsidium. Er und sein Stellvertreter werden von den wissenschaftlichen Mitarbeitern für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt. Einmalige Wiederwahl ist zulässig.

3) Vorprüfung

  1. Bei konkreten Verdachtsmomenten für wissenschaftliches Fehlverhalten wird unverzüglich im Regelfalle der Ehrenrat (im Falle von Akademiemitgliedern) bzw. der Ombudsman (im Falle von wissenschaftlichen Mitarbeitern) informiert. Die Information soll schriftlich erfolgen; bei mündlicher Information ist ein schriftlicher Vermerk über den Verdacht und die diesen begründenden Belege aufzunehmen.
  2. Der Ombudsman übermittelt Anschuldigungen wissenschaftlichen Fehlverhaltens unter Wahrung der Vertraulichkeit zum Schutz des Informanten und der Betroffenen dem Ehrenrat, der die Angelegenheit untersucht.
  3. Dem oder der vom Verdacht des Fehlverhaltens Betroffenen wird unverzüglich vom Ehrenrat unter Nennung der belastenden Tatsachen und Beweismittel Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Buchstabe a) Satz 2 gilt entsprechend. Die Frist für die Stellungnahme beträgt zwei Wochen. Der Name des oder der Informierenden wird ohne dessen Einverständnis in dieser Phase dem oder den Betroffenen nicht offenbart.
  4. Der Ehrenrat kann den Ombudsman, den Informierenden oder die Informierende, den Betroffenen oder die Betroffene und weitere Personen, denen der Verdacht bekannt ist, anhören.
  5. Nach Eingang der Stellungnahme des oder der Betroffenen bzw. nach Verstreichen der Frist trifft der Ehrenrat innerhalb von zwei Wochen die Entscheidung darüber, ob das Vorprüfungsverfahren – unter Mitteilung der Gründe an den Betroffenen oder an die Betroffene, an den Informierenden oder die Informierende sowie an den Ombudsman – zu beenden ist, weil sich der Verdacht nicht hinreichend bestätigt bzw. ein vermeintliches Fehlverhalten vollständig aufgeklärt hat, oder ob eine Überleitung in das förmliche Untersuchungsverfahren zu erfolgen hat.
  6. Wenn der Ombudsman oder der oder die Informierende mit der Einstellung des Prüfungsverfahrens nicht einverstanden ist, hat er oder sie innerhalb von zwei Wochen das Recht auf Vorsprache im Ehrenrat, der seine Entscheidung noch einmal prüft.

 

4) Förmliche Untersuchung

  1. Die Eröffnung des förmlichen Untersuchungsverfahrens wird dem Präsidium der Akademie vom Vorsitzenden oder von der Vorsitzenden des Ehrenrates mitgeteilt.
  2. Der Ehrenrat kann nach eigenem Ermessen Fachgutachter aus dem Gebiet eines zu beurteilenden wissenschaftlichen Sachverhalts sowie Experten für den Umgang mit solchen Fällen als weitere Mitglieder mit beratender Stimme hinzuziehen.
  3. Der Ehrenrat berät in nichtöffentlicher mündlicher Verhandlung. Er prüft in freier Beweisführung, ob wissenschaftliches Fehlverhalten vorliegt. Dem Wissenschaftler oder der Wissenschaftlerin, dem oder der Fehlverhalten vorgeworfen wird, ist in geeigneter Weise Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der oder die Betroffene ist auf seinen Wunsch mündlich anzuhören; dazu kann er oder sie eine Person seines oder ihres Vertrauens als Beistand hinzuziehen. Dies gilt auch für sonstige anzuhörende Personen.
  4. Den Namen des oder der Informierenden offen zu legen kann erforderlich werden, wenn der oder die Betroffene sich andernfalls nicht sachgerecht verteidigen kann, weil beispielsweise die Glaubwürdigkeit und Motive des oder der Informierenden im Hinblick auf den Vorwurf möglichen Fehlverhaltens zu prüfen sind.
  5. Hält der Ehrenrat ein Fehlverhalten für nicht erwiesen, wird das Verfahren eingestellt. Hält der Ehrenrat ein Fehlverhalten für erwiesen, legt er das Ergebnis seiner Untersuchung dem Präsidium mit einem Vorschlag zum weiteren Verfahren, auch in Bezug auf die Wahrung der Rechte anderer, zur Entscheidung und zur weiteren Veranlassung vor. Andernfalls wird das Verfahren eingestellt.
  6. Die wesentlichen Gründe, die zur Einstellung des Verfahrens oder zur Weiterleitung an das Präsidium geführt haben, sind dem Betroffenen oder der Betroffenen und dem oder der Informierenden sowie dem Ombudsman unverzüglich mitzuteilen.
  7. Ein internes Beschwerdeverfahren gegen die Entscheidung des Ehrenrates ist nicht gegeben.
  8. Am Ende eines förmlichen Untersuchungsverfahren identifizieren der Ehrenrat und der Ombudsman alle diejenigen Personen, die in den Fall involviert sind (waren). Sie beraten diejenigen Personen, insbesondere die Nachwuchswissenschaftler, die unverschuldet in Vorgänge wissenschaftlichen Fehlverhaltens verwickelt wurden, in Bezug auf eine Absicherung ihrer persönlichen und wissenschaftlichen Integrität.
  9. Die Akten der förmlichen Untersuchung werden 30 Jahre aufbewahrt. Die im Zusammenhang mit einem Fall wissenschaftlichen Fehlverhaltens genannten Personen haben Anspruch darauf, daß der Vorsitzende oder die Vorsitzende des Ehrenrates bzw. der Ombudsman ihnen über die Dauer der Aufbewahrungsfrist auf Antrag einen Bescheid (zu ihrer Entlastung) ausstellt.

 

III. Maßnahmen bei Festellung von wissenschaftlichem Fehlverhalten

Hat der Ehrenrat ein wissenschaftliches Fehlverhalten festgestellt und dem Präsidium darüber schriftlich berichtet, entscheidet das Präsidium nach Prüfung der Vorschläge des Ehrenrates. Maßstab hierfür sind die Wahrung der wissenschaftlichen Standards und der Rechte aller unmittelbar Betroffenen, die Art und Schwere des wissenschaftlichen Fehlverhaltens sowie die Notwendigkeit seiner Ahndung.

1) Arbeitsrechtliche Konsequenzen

Steht der Betroffene in einem Beschäftigungsverhältnis zur Sächsischen Akademie der Wissenschaften, kommen bei wissenschaftlichem Fehlverhalten folgende arbeitsrechtlichen Konsequenzen in Betracht:

  1.  Abmahnung,
  2. ordentliche Kündigung,
  3. außerordentliche Kündigung (einschließlich Verdachtskündigung),
  4. einvernehmliche Vertragsauflösung.

 

2) Zivilrechtliche Konsequenzen

Folgende zivilrechtlichen Konsequenzen können in Betracht zu ziehen sein:

  1.  Erteilung eines Hausverbots;
  2. Herausgabeansprüche gegen den Betroffenen, etwa auf Herausgabe von entwendetem wissenschaftlichem Material;
  3. Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche aus Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht, Patentrecht und Wettbewerbsrecht;
  4. Rückforderungsansprüche, etwa von Stipendien, Drittmitteln oder dergleichen;
  5. Schadensersatzansprüche durch die Sächsische Akademie der Wissenschaften oder durch Dritte bei Personenschäden, Sachschäden oder dergleichen.

 

3) Akademische Konsequenzen

  1. Akademische Konsequenzen in Form des Entzugs von akademischen Graden können nicht von der Sächsischen Akademie der Wissenschaften selbst gezogen werden, sondern nur von Körperschaften, die diese Grade verliehen haben. Diese sind über gravierendes wissenschaftliches Fehlverhalten dann zu informieren, wenn dieses im Zusammenhang mit dem Erwerb einer akademischen Qualifikation gestanden hat. In Betracht kommen insbesondere Entzug des Doktorgrades bzw. Entzug der Lehrbefugnis.
  2. Wird einem Akademiemitglied gravierendes wissenschaftliches Fehlverhalten nachgewiesen, so ist dieses Mitglied nach § 9 der Satzung der Sächsischen Akademie der Wissenschaften aus der Akademie auszuschließen.

 

4) Strafrechtliche Konsequenzen

Strafrechtliche Konsequenzen kommen immer dann in Betracht, wenn der Verdacht besteht, daß wissenschaftliches Fehlverhalten zugleich einen Tatbestand des Strafgesetzbuches (StGB) bzw. sonstiger Strafnormen oder Ordnungswidrigkeiten erfüllt. In diesen Fällen erstattet der Präsident eine Anzeige bei der zuständigen Verfolgungsbehörde.

5) Widerruf von wissenschaftlichen Publikationen

Besteht das wissenschaftliche Fehlverhalten in Falschangaben oder in einer Verletzung geistigen Eigentums oder in einer Mitwirkung bei derartigem Fehlverhalten, so ist der betroffene Autor innerhalb einer festzulegenden Frist zu einem Widerruf zu verpflichten. Soweit die betroffenen Arbeiten noch unveröffentlicht sind, ist ihre Veröffentlichung zu verhindern.

Erforderlichenfalls hat der Präsident auf Vorschlag des Ehrenrates seinerseits geeignete Maßnahmen zum Widerruf der betroffenen Untersuchung oder zur Verhinderung der Veröffentlichung der Arbeit zu ergreifen.

Veröffentlichungen, die vom Ehrenrat als fälschungsbehaftet festgestellt wurden, sind aus der Veröffentlichungsliste des betreffenden Autors zu streichen oder entsprechend zu kennzeichnen.

6) Information schutzbedürftiger Dritter und der Öffentlichkeit

In Fällen gravierenden wissenschaftlichen Fehlverhaltens unterrichtet der Präsident das Plenum der Akademie sowie andere betroffene Forschungseinrichtungen bzw. Wissenschaftsorganisationen. In begründeten Fällen kann auch die Informierung von Standesorganisationen angebracht sein.

Die Sächsische Akademie der Wissenschaften kann zum Schutz Dritter, zur Wahrung des Vertrauens in die wissenschaftliche Redlichkeit, zur Wiederherstellung ihres wissenschaftlichen Rufes, zur Verhinderung von Folgeschäden sowie im allgemeinen öffentlichen Interesse verpflichtet sein, betroffene Dritte und die Öffentlichkeit über das Ergebnis des förmlichen Untersuchungsverfahrens sowie die weiteren Maßnahmen zu unterrichten.

IV. In-Kraft-Treten

Diese Ordnung tritt am Tage ihrer Unterzeichnung in Kraft. Sie wird im Jahrbuch der Sächsischen Akademie der Wissenschaften veröffentlicht. In einem Anrufungsfall wird sie allen Beteiligten vom Vorsitzenden des Ehrenrates oder vom Ombudsman ausgehändigt.

 
Leipzig, den 13. Dezember 2002

Prof. Dr. Gotthard Lerchner, Präsident
Prof. Dr. Albrecht Gläser, Vorsitzender des Ehrenrates

(Aktualisiert auf der Grundlage der Neufassung der Satzung der Sächsischen Akademie der Wissenschaften vom 11. Mai 2007)

 

Diese Ordnung wurde unter Verwendung der folgenden Quellen erstellt:

  • Deutsche Forschungsgemeinschaft: Vorschläge zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis. Bonn 1998
  • Ombudsman der DFG. Unter: www.rrz.uni-hamburg.de/dfg_ombud/
  • Satzung der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis und zum Umgang mit Fehlverhalten in der Wissenschaft vom 10.11.1998
  • Empfehlungen der Kommission „Verantwortung in der Forschung” der Medizinischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Januar 1998
  • Beschluß des Akademischen Senats vom 9. Dezember 1998 “Zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg”
  • „Zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.” Beschlußvorlage des Prorektorats für Forschung und wissenschaftlichen Nachwuchs der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg vom 7. Juni 2001 für die Senatssitzung am 13. Juni 2001
  • Verfahrensordnung bei Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten, beschlossen vom Senat der Max-Planck-Gesellschaft am 14.11.1997, geändert am 24.11.2000
  • Regeln zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis, beschlossen vom Senat der Max-Planck-Gesellschaft am 24.11.2000
  • Regeln guter wissenschaftlicher Praxis. Angenommen auf der Mitgliederversammlung der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz vom 15.10.1999
  • Satzung der Universität Leipzig zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis vom 9. August 2002

     

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